Die neue Hinzurechnungsbesteuerung
3. Aufl. 2021
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II. OECD-BEPS-Projekt und ATAD
1. BEPS Aktionspunkt 3
a) Allgemeines
Die OECD hatte den G20 bereits im Februar 2013 einen umfassenden Bericht über die Ursachen und Auswirkungen von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen von multinational tätigen Unternehmen vorgelegt. Aufgrund dieses Berichts hatten die G20 sodann der OECD ein Mandat für die Erarbeitung eines umfassenden Aktionsplans erteilt. Bei der Erstellung des Aktionsplans, der von den G20 am in Moskau gebilligt wurde, haben Deutschland bzw. das BMF ganz maßgeblich mitgewirkt (und wohl auch finanziert). Letzteres ist besonders erstaunlich, weil das nationale deutsche Steuerrecht bereits über viele der jetzt verabschiedeten Steuerregeln verfügt.
Das BEPS-Projekt der OECD ist ein wahrhaft historisches, internationales steuerpolitisches Vorhaben. Seine Umsetzung ist es auch – sowohl auf der zeitlichen Schiene als auch inhaltlich. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die Staaten, deren individuelle Interessen teils gegensätzlicher nicht sein könnten, auf konkrete Ergebnisse geeinigt und schritten sodann nach gerade einmal zwei Jahren zu ihrer Implementierung. Dass die Sinnhaftigkeit des BEPS-Projekts durchaus bezweifelt werd...