LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20

Gesetze: SGB 10 § 13 Abs. 5; SGB 10 § 48; RDG § 2; RDG § 10 Abs. 1 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Die Vertretung eines Antragstellers im Verfahren auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX stellt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG dar, die von einem Rentenberater nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG erbracht werden darf und den Bezug zu einer gesetzlichen Rente voraussetzt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 29.3.2023 - L 3 SB 2832/21
BSG 25.8.2022 - B 9 SB 5/20 R

Fundstelle(n):
JAAAH-80702

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