Leitsatz

1. In der Gewährung eines zinslosen oder (zu) niedrig verzinslichen Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der schenkungsteuerrechtliche Wert dieser Zuwendung bestimmt sich durch den kapitalisierten Nutzungsvorteil (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

2. Der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme ist gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG I.V.m. § 15 Abs. 1 BewG mit einem Anteil von 5,5 % des Geldbetrages anzunehmen, soweit kein anderer Wert feststeht. Gegen diesen gesetzlichen Regelzinssatz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass gegen die Höhe des Zinssatzes von 6 % gemäß § 238 AO schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, denn anders als im Rahmen von § 238 Abs. 1 AO hat der Steuerpflichtige bei Anwendung von § 15 Abs. 1 BewG immer die Möglichkeit, einen niedrigeren Zins nachzuweisen.