Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat März 2021 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer:
Auswirkungen eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens auf die Bewertung einer Fondsbeteiligung: Ist eine Teilwertabschreibung auf eine Fondsbeteiligung im Umfang eines sog. passiven steuerlichen Ausgleichspostens im Zusammenhang mit als Anlagevermögen bilanzierten Investmentanteilen ausgeschlossen? (BFH-Az. XI R 42/20; Vorinstanz: ; s. hierzu
Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG: Rückwirkendender Teilwertansatz bei Veräußerung von zu Buchwerten in eine Personengesellschaft eingebrachten Wirtschaftsgütern innerhalb der Sperrfrist im Wege eines vollentgeltlichen Beteiligungserwerbs an ein Körperschaftsteuersubjekt. Teleologische Reduktion des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG entsprechend der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG? (BFH-Az. I R 34/20; Vorinstanz: ); s. hierzu
Private Veräußerungsgeschäfte: Im Verfahren handelt es sich um ein voll erschlossenes Gartenhaus (mit 60qm Wohnfläche) in einer Kleingartenanlage. Setzt das Merkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG voraus, dass das genutzte Wirtschaftsgut nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich bestimmt und geeignet sein muss, Menschen auf Dauer Unterkunft und Aufenthalt zu ermöglichen, sodass die Anwendung der Norm ausscheidet, wenn das Gebäude baurechtlich unter der Auflage genehmigt worden ist, dass es nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden darf? (BFH-Az. IX R 5/21; Vorinstanz: ).
Körperschaftsteuer:
Gemeinnützigkeit eines Golfclubs - Abgrenzung von Spenden und Aufnahmegebühren: Ist die Förderung der Allgemeinheit durch eine von einem Golfclub erwartete, aber nicht im Beitrittsformular bzw. in der Satzung festgelegte "Eintrittsspende" selbst in einer Größenordnung von 20.000 € nicht ausgeschlossen, wenn durchschnittlich lediglich 68 % der Neumitglieder tatsächlich Eintrittsspenden in einer Höhe von rund 16.000 € geleistet haben und die Nichterbringung der Zahlung nicht mit Nachteilen für das einzelne Mitglied (verzögerte Aufnahme in den Verein, keine Spielberechtigung oder späterer Ausschluss aus dem Verein etc.) verbunden ist? Kann von einer Förderung der Allgemeinheit bei kostspieligen Sportarten wie z.B. Motor-, Flug- oder Segelsport auch dann noch auszugehen sein, wenn Durchschnittsverdiener sich die Vereinszugehörigkeit nicht leisten können? (BFH-Az. V R 43/20; Vorinstanz: ).
Gewerbesteuer:
Erweiterte Kürzung: Ist die Anwendung der sog. erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn an einem der dem nutzenden Unternehmen in der Rechtsform einer GbR auch die drei Gesellschafter des Grundstücksunternehmens in der Rechtsform einer GmbH mit einer Beteiligung i.H.v. jeweils 0,3 % (in Summe der Gesellschafter entsprechend 0,9 %) beteiligt sind? Wurde die "Bagatellgrenze" von 1 % in der vorliegenden Konstellation zutreffend beurteilt? (BFH-Az. III R 3/21; Vorinstanz: ,F).
Umsatzsteuer:
Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein: Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig? (BFH-Az. XI R 35/20; Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.11.2020).
Behandlung von Turnierpreisgeldern mit fremden Pferden: Sind Preisgelder eines Berufsreiters und Turnierstallbetreibers für die Teilnahme an inländischen und ausländischen Turnieren mit fremden Pferden umsatzsteuerbar und mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig, wenn diesem nach den mit den Pferdeeigentümern geschlossenen Verträgen die - als einheitliche Leistung zu wertende - Pferdeunterbringung, Pferdeausbildung und Turnierteilnahme gegen Abtretung des hälftigen Teils der (den Pferdeeigentümern zustehenden) Preisgelder obliegt und der zeitlich überwiegende Teil der Leistung im inländischen Stall erbracht wird? (BFH-Az. V R 40/20; Vorinstanz: ; der BFH entschied in einem anderen Fall hierzu im vergangenen Jahr s. Online-Nachricht v. 8.10.2020).
Steuerbefreiung für Bereitschaftsdienste: Sind auch reine notärztliche Bereitschaftsdienste als steuerbefreite ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zu qualifizieren? (BFH-Az. V R 8/20; Vorinstanz: ; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 20.2.2020; s.
Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer:
Nachlassverbindlichkeiten:Ist im Falle der Jastrow'schen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig? (BFH-Az. II R 34/20; Vorinstanz: ).
Land- und Forstwirtschaft: Ist bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG ermittelte Liquidationswert oder ein nachweislich niedrigerer gemeiner Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer anzusetzen? Ist das grundgesetzliche Übermaßverbot verletzt, wenn der vom FA ermittelte Liquidationswert um 21,7 % höher ist als der vom Kläger durch den zeitnahen Verkauf nachgewiesene tatsächliche gemeine Wert des Grundstücks? (BFH-Az. II R 39/20; Vorinstanz: ).
Quelle: BFH online (JT)
Fundstelle(n):
NWB PAAAH-74340