Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Februar 2021 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer:
10-Tage-Regelung: Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war? (BFH-Az. VIII R 25/20; Vorinstanz: ).
Sonderausgaben: Kann ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gemäß § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG abziehen? Ist dies --bejahendenfalls-- auch dann der Fall, wenn der hierfür unterhaltsrechtlich maßgebliche oder in diesem Zusammenhang vereinbarte Wohnvorteil geringer ist als die ortsübliche Miete? (BFH-Az. X R 33/20; Vorinstanz: ).
Erste Tätigkeitsstätte eines Feuerwehrmanns: Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 und Satz 4 EStG bei einem Feuerwehrmann zu stellen, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist? - Falls danach keine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist, kommt dann § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG für den Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der einen Wache zur Anwendung? (BFH-Az.VI R 48/20; Vorinstanz: ).
Leasing: Handelt es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder sind diese Beträge den Anschaffungskosten des von der Leasinggesellschaft zurückerworbenen Fahrzeugs zuzurechnen? (BFH-Az. XI R 20/20; Vorinstanz: ).
Körperschaftsteuer:
Organschaft: Liegt eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor? Ist der Körperschaftsteuerbescheid ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG? (BFH-Az. I R 36/20; Vorinstanz: ,
Umsatzsteuer:
Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten Personen: Erfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch tatsächlich Verwendung im Rahmen des Transports finden? Kommt eine unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht und wird diese Anwendung auch nicht durch Art. 134 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen? (BFH-Az. XI R 25/20; Vorinstanz: ,
Leistungsorts bei elektronischen Dienstleistungen: Hat die Klägerin ausreichend nachgewiesen, dass die elektronischen Dienstleistungen an einen Leistungsempfänger erbracht wurden, der sein Unternehmen im Ausland betreibt, und der Ort der Leistung somit nicht im Inland liegt? (BFH-Az. XI R 22/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 27.7.2020, Ein weiteres Verfahren ist unter dem BFH-Az. XI R 23/20 anhängig; Vorinstanz: .
Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung: Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern? Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Übernachtung und der Parkplatzgestellung besteht und diese dem ermäßigten Steuersatz unterliegt? (BFH-Az. XI R 34/20; Vorinstanz: ).
Rechnungskorrektur: Ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen, wenn die Beteiligten von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind und auf dieser Grundlage unter Anwendung des § 14a Abs. 5 UStG abgerechnet haben? (BFH-Az. V R 33/20; Vorinstanz: ).
Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer:
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens: Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war? Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes begründet? (BFH-Az. II R 27/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.11.2020). Ein weiteres Verfahren ist unter dem BFH-Az. II R 29/20 anhängig; Vorinstanz: .
Ermittlung von Verwaltungsvermögen: Stellen geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen "andere Forderungen" im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG dar? (BFH-Az. II R 36/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.11.2020,
Verfahrensrecht:
PKW und Gestaltungsmissbrauch: Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des PKW verlagert? (BFH-Az. VIII R 1/21; Vorinstanz: ).
Quelle: BFH online (JT)
Fundstelle(n):
NWB DAAAH-73132