BGH Beschluss v. - 3 StR 282/20

Betäubungsmitteldelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen Einfuhr und Besitz von Betäubungsmitteln

Gesetze: § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB

Instanzenzug: LG Mönchengladbach Az: 21 KLs 8/20

Gründe

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringe Menge sowie wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Verfahrensbeanstandung ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteils hat ergeben, dass das Landgericht von einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Bewertung ausgegangen ist, deren Korrektur die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der Einzelstrafen nach sich zieht.

3a) Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

4Der Angeklagte erklärte sich bereit, gegen Zahlung von 4.000 € "weiche" Drogen aus den Niederlanden abzuholen. Als Pfand für den vereinbarten Kurierlohn erhielt er zwei Platten Haschisch und eine Tüte Marihuana mit einer Gesamtwirkstoffmenge von 56,7 g THC, die er in seiner Wohnung aufbewahrte. Im Folgenden holte er auf Anweisung seines Auftraggebers 10.877 g Marihuana mit einer Mindestwirkstoffmenge von ca. 1.800 g THC, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war, in den Niederlanden ab und verbrachte es nach Deutschland.

5b) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte durch die Aufbewahrung des Marihuanas als Pfand für den Kurierlohn wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht hat (vgl. , juris Rn. 2; MüKoStGB/Kotz/Oğlakcıoğlu, 3. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1115). Soweit das Landgericht Tatmehrheit zu dem ebenfalls abgeurteilten Betäubungsmitteltransport angenommen hat, hält dies rechtlicher Überprüfung hingegen nicht stand. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen der Einfuhr von Betäubungsmitteln und dem gleichzeitigen reinen Besitz einer weiteren Betäubungsmittelmenge Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom - 1 StR 293/98, juris Rn. 4; vom - 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174, 175; vom - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82, 83; jeweils mwN).

6Der Schuldspruch war deshalb wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich zu ändern. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

72. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Wegfall der vom Landgericht festgesetzten Einzelstrafen. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren kann jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelfreiheitsstrafe bestehen bleiben. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht allein aufgrund der Annahme von Tateinheit eine niedrigere Strafe verhängt hätte. Denn die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses ist bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang regelmäßig kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom - 3 StR 185/20, juris Rn. 7; vom - 4 StR 197/20, juris Rn. 5; jeweils mwN; s. auch , juris Rn. 5).

83. Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:150920B3STR282.20.0

Fundstelle(n):
FAAAH-65536