Umsatzsteuer | Stolpersteine bei der Gutscheinausgabe (DStV)
Seit sich die Umsatzbesteuerung bei
Gutscheinen danach unterscheidet, ob ein Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein
vorliegt, stellen sich viele Praxisfragen. Diese gewinnen durch die temporäre
Absenkung der Umsatzsteuersätze eine besondere Brisanz. Zwei BMF-Schreiben
schaffen nun mehr Klarheit. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) macht
darauf aufmerksam, dass die Auffassung der Finanzverwaltung teilweise über die
gesetzlichen Anforderungen hinaus geht.
Hintergrund: Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein? Das ist seit Beginn 2019 die entscheidende Frage. Mit der Einführung des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG setzte der Gesetzgeber die Regelungen der EU-Gutschein-Richtlinie um. Die Unterscheidung in Einzweck- bzw. Mehrzweck-Gutschein löst seitdem die bis dato relevante Qualifikation als Wert-, Waren- oder Sachgutschein ab. Die Unterscheidung wirkt sich auf den Zeitpunkt der Besteuerung aus: Während bei Einzweck-Gutscheinen die Ausgabe bereits der Leistungserbringung gleichsteht und damit der Umsatzbesteuerung unterliegt, ist bei Mehrzweck-Gutscheinen erst die Einlösung des Gutscheins umsatzsteuerlich relevant. Nicht unter den Anwendungsbereich fallen Gutscheine, die den Inhaber nur zu einem Preisnachlass oder einer Preiserstattung berechtigen. Ein Einzweck-Gutschein zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer bei Ausstellung des Gutscheins feststeht. Andernfalls liegt ein Mehrzweck-Gutschein vor.
Das BMF hat mit dem die Voraussetzungen für Einzweck-Gutscheine weiter konkretisiert. Die Grundsätze des Schreibens gelten grundsätzlich rückwirkend zum . Bis sollen abweichende Behandlungen jedoch nicht beanstandet werden.
Der DStV macht auf folgende Inhalte aufmerksam:
Nach Ansicht der Finanzverwaltung müssen für das Vorliegen eines Einzweck-Gutscheins der Leistende und die Gattung der Leistung auf dem Gutschein genannt sein. Diese Vorgaben gehen über den gesetzlichen Wortlaut hinaus. Ferner „soll“ der Gutschein eindeutig als Einzweck-Gutschein gekennzeichnet werden. Auch das sieht das Gesetz eigentlich nicht vor. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt der DStV-Steuerrechtsausschuss Unternehmern, ihre Einzweck-Gutscheine dahingehend zu überprüfen.
Angesichts der bis Jahresende 2020 abgesenkten Umsatzsteuersätze scheint die Ausgabe von Einzweck-Gutscheinen besonders verlockend. Schließlich gelten derzeit noch die abgesenkten Umsatzsteuersätze. Aber: Hier könnten umsatzsteuerliche Risiken lauern. In einem ergänzenden zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze führt die Finanzverwaltung u.a. zur Ausgabe von Gutscheinen für verbindlich bestellte Gegenstände Folgendes aus:
„Die Ausstellung eines als Gutschein bezeichneten Dokuments für einen verbindlich bestellten Gegenstand, bei dem ein späterer Umtausch, eine Barauszahlung oder eine Übertragung des Gutscheins auf einen anderen Verkäufer bzw. Käufer ausgeschlossen ist und dessen Ausstellung mit einer Abnahmeverpflichtung verbunden ist, ist eine Anzahlung, die gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist, zu versteuern ist.“
Wird der bestellte Gegenstand erst im Folgejahr geliefert, heißt das: Die Besteuerung erfolgt (ggf. nach einer Berichtigung) zum wieder erhöhten Umsatzsteuersatz.
Zum Teil ist umstritten, ob bis Jahresende überhaupt Einzweck-Gutscheine ausgestellt werden können, wenn der Gutschein sowohl 2020 als auch 2021 oder später eingelöst werden kann. Schließlich steht die geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins nicht fest (vgl. die Ausgabemöglichkeit bejahend ; Ob der Gesetzgeber dies jedoch so verstanden haben wollte, ist streitbar. Der DStV-Steuerrechtsausschuss möchte Betroffene daher sensibilisieren.
Tipp des DStBV: Gelten die angehobenen Umsatzsteuersätze wieder, dürfte es für Unternehmer vorteilhaft sein, Gutscheine als Mehrzweck Gutscheine auszugestalten. Wird ein Mehrzweck-Gutschein nämlich nicht eingelöst, unterliegt der erhaltene Betrag nicht der Umsatzbesteuerung. Bei Einzweck-Gutscheinen unterliegt der Betrag hingegen bereits bei Gutscheinausgabe der Besteuerung, egal ob er danach eingelöst wird – oder nicht.
Quelle: DStV online (JT)
Fundstelle(n):
NWB IAAAH-65321