Hintergrundinformationen zu anhängigen Verfahren – Ihr Mehrwert in der NWB Datenbank

In der NWB Datenbank haben Sie nicht nur Zugriff auf die Rechtsprechung von z. B. BFH, Finanzgerichten, BVerfG sowie steuerlich relevanten Entscheidungen des EuGH. Darüber hinaus finden Sie auch weitergehende Erläuterungen zu ausgesuchten noch anhängigen Verfahren beim EuGH.

Wo finde ich anhängige EuGH-Verfahren?

Steuerlich relevante Verfahren, die beim EuGH anhängig sind, können Sie über die Eingabe des Gerichtsaktenzeichens in die Suchmaske oder die Filterfunktion im linken Bereich der NWB Datenbank ausfindig machen. Hierzu können Sie sich unter dem Dokumenttyp „Rechtsprechung“ die anhängigen Steuerverfahren anzeigen lassen und diese auf Verfahren beim EuGH beschränken. Wenn Sie die Sortierung nach „Aktualität“ einstellen, erhalten Sie eine chronologische Liste der aktuell anhängigen Verfahren mit Gerichtsaktenzeichen, Anhängigkeitsdatum und Thema des Verfahrens.

Erläuterungstexte zu anhängigen EuGH-Verfahren

Beim Aufruf eines anhängigen EuGH-Verfahrens haben Sie einen Überblick über das Verfahrensthema, die Rechtsfragen, die betroffenen Gesetze, den Instanzenzug sowie das Meldungsdatum der Anhängigkeit. Beim Klick auf die blau hinterlegten Erläuterungen zum jeweiligen Verfahren öffnen sich weitere interessante und hilfreiche Hintergrundinformationen zum Verfahrensverlauf, Sachverhalt und zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen. Diese werden laufend aktuell eingepflegt und sind somit zeitnah nach Meldung der Anhängigkeit für Sie verfügbar. Damit Sie erkennen, wie aktuell die hinterlegten Informationen sind, ist der Stand der Erläuterung ebenso sichtbar. Wenn Sie sich das Verfahren über das Stern-Symbol als Favorit abspeichern, haben Sie die Möglichkeit, sich mithilfe des Glocken-Symbols über alle Aktualisierungen des Dokuments per E-Mail benachrichtigen zu lassen.

Aktuelle anhängige EuGH-Verfahren mit Erläuterungstexten

Im September wurden u. a. zu folgenden EuGH-Verfahren Erläuterungstexte hinterlegt:

• Rs. C-228/20 „I-GmbH“, Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen FG vom 2.3.2020 - 5 K 256717 zur Vereinbarkeit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG für Leistungen bestimmter Krankenhäuser mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL;

• Rs. C-248/20 „Skellefteå Industrihus Aktiebolag“, Schwedisches Vorabentscheidungsersuchen zur Vorsteuerberichtigung bei Fehlinvestitionen im Zusammenhang mit Grundstücken;

• Rs. C-182/20 „BE, DT“, rumänisches Vorabentscheidungsersuchen zur nachträglichen Versagung des Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze des Unternehmers aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers;

• Rs. C-80/20 „Wilmo Salmsin France SAS“, rumänisches Vorabentscheidungsersuchen zur Bedeutung des Vorliegens einer gültigen Rechnung für die Erstattung von Vorsteuern im Vergütungsverfahren;

• Rs. C-269/20 „S“, Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 7.5.2020 - V R 40/19 zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Organschaft.