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Umsatzsteuer | Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe Stellung genommen und Abschnitt 2b.1 UStAE angepasst ( :005 NWB VAAAH-55614). In dem Schreiben stellt das BMF u. a. klar, dass die Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags unabhängig von § 46 EnWG umsatzsteuerbar ist. Ebenso unbeachtlich ist dem BMF zufolge, dass eine Pflicht der Gemeinden zum Abschluss derartiger Verträge besteht.
Zur Frage, ob eine steuerbefreite Grundstücksüberlassung nach § 4 Nr. 12 UStG vorliegen kann, führt das BMF Folgendes aus:
Ein Vertrag, durch den eine Gebietskörperschaft einem Versorgungsunternehmen das ausschließliche Rec...