Zweiter Abschnitt: Einzelne Abgaben

§ 14 Grundstücksanschlüsse

(1) Die Kommunen können bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 – BGBl I S. 2141 – in der jeweils geltenden Fassung) erstattet wird.

(2) ¹Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. ²Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.

(3) Die Art der Ermittlung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheitssatzes sind in der Satzung festzulegen.