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NWB Nr. 23 vom Seite 1684

Doppelbesteuerung der Renten – Was ist zu tun?

Klaus Schindler und Heinrich Braun

In [i]Schindler/Braun, NWB 11/2020 S. 784 mit ErgebnistabellenNWB 11/2020 S. 784 haben Schindler/Braun die Doppelbesteuerung von Rentnern mathematisch nachgewiesen. Die Doppelbesteuerung betrifft alle Rentner, die ab 2005 in Rente gingen, nimmt zwischen 2020 und 2040 ein hohes Niveau von über 20 % an und besteht noch bis 2070.

In der Folge haben viele Steuerpflichtige Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 AO beantragt. Das Saarländische FG hat das auf diesen Überlegungen beruhende Musterverfahren (Az. 3 K 1072/20) als Verfahren mit besonderer Bedeutung auf seine Homepage gesetzt.

Anforderungen der Finanzverwaltung im Einspruchsverfahren

Die [i]Hohe Anforderungen und Drohung mit EinspruchsentscheidungFinanzbehörden reagieren unterschiedlich auf die Einsprüche, zum Teil wird dem Ruhen direkt entsprochen, teilweise werden aber extreme Anforderungen an die Einspruchsführer gestellt. So sollen

  • ein substantiierter Sachvortrag, weshalb eine Doppelbesteuerung vorliege, und die auf den konkreten Einzelfall bezogene Berechnung geliefert werden,

  • die Rentenbeiträge aller Jahre des Erwerbslebens beziffert sowie die Steuerbescheide oder Erklärungen aller Jahre vorgelegt werden.

Vor solchen Anforderungen schrecken nicht nur Steuerbürger, sondern auch deren Berater zurück. Ein Ohnmachtsge...

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