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Umsatzsteuer | Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf die Änderungen im SGB IX sowie SGB XII durch die Reform des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen angepasst ( :003 NWB GAAAH-45280).
Hintergrund: In Folge der Änderungen im SGB IX sowie im SGB XII wurde durch Art. 17 Bundesteilhabegesetz – BTHG zum § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e, f und h UStG und durch Art. 20 Abs. 7 des BTHG zum § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG – angepasst. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen gilt danach Folgendes:
Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG): Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das WBVG fällt und aufgrund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungslei...