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NWB Nr. 1 vom Seite 19

Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Der [i] BdSt, Presseinformation v. 11.12.2019 Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Beiträge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuertem Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Der Kläger war zunächst angestellt, dann selbständig tätig. [i]Ermel, NWB 1/2020 S. 35Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einem Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Hessische FG (Urteil v.  - 7 K 2456/14, NWB UAAAH-37868) hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen. Nun liegt der Sachverhalt dem BFH vor (Az. beim BFH: X R 20/19). Das BMF ist dem Verfahren beigetreten, was die besondere Relevanz der Streitfrage unterstreicht.

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