BPatG, Urteil v. 24.07.2017 - 5 Ni 13/15

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BPatG Urteil v. 24.07.2017 - 5 Ni 13/15

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 103 12 663 (Streitpatent), das am 21. März 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wurde und die Bezeichnung trägt: "Kommunikationsvorrichtung und Fahrzeug mit Kommunikationsvorrichtung".

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BPatG 12.10.2023 - 8 Ni 36/23
BPatG 4.7.2022 - 4 Ni 23/21 (EP)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2017:240717U5Ni13.15.0

Fundstelle(n):
VAAAH-32561

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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