BPatG, Urteil v. 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BPatG Urteil v. 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent 10 2013 225 956, das am 13. Dezember 2013 angemeldet und dessen Erteilung am 6. Juli 2017 veröffentlicht worden ist. Patentinhaberin des Streitpatents mit der Bezeichnung „Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller“ ist die Beklagte.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:121023U8Ni36.23.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-58706

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument