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NWB Nr. 42 vom Seite 3060

Update Reform der Grundsteuer (I)

Bundesrat äußert sich zum Gesetzespaket der Bundesregierung

Dirk Eisele

[i]Eisele, NWB 28/2019 S. 2043; NWB 29/2019 S. 2127; NWB 30/2019 S. 2204Mit dem von der Bundesregierung am beschlossenen Gesetzespaket zur verfassungsgerichtlich gebotenen Neuregelung des grundsteuerlichen Bewertungsrechts, das neben dem Entwurf eines Grundsteuer-Reformgesetzes auch eine Änderung des Grundgesetzes (Festschreibung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer, Verortung einer Länderöffnungsklausel im Wege sog. Abweichungsgesetzgebung) sowie eine Gesetzesinitiative zur Mobilisierung unbebauter, aber baureifer Grundstücke für die Bebauung (sog. Grundsteuer C) umfasst, wurde nach inhaltsgleicher Einbringung der besagten Gesetzentwürfe durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am seinerzeit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet (BT-Drucks. 19/11084 bis 19/11086; s. hierzu ausführlich Eisele, ; und ). Nachdem sich der Bundestag bereits am in 1. Lesung mit dem Gesetzesvorhaben (Koalitionsinitiative) befasst hatte, hat der Bundesrat nunmehr in seiner 980. Sitzung am zu dem Gesetzespaket der Bundesregierung gem. Art. 76 Abs. 2 GG Stellung genommen (BR-Drucks. 354/19 [Beschluss]). Der ...

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