Nicht ohne mein Finanzamt

Von Veräußerungsfällen und Veräußerungsfallen

Veräußerungsfälle und deren unterschiedliche steuerliche Konsequenzen bilden den Schwerpunkt dieser NWB-Ausgabe. Den Beginn macht eine nicht ganz freiwillige „Veräußerung“ – die Grundstücksenteignung. Hier liegt, hat der BFH jetzt klargestellt, keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG vor, da der Eigentumsverlust ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Welche Schlüsse sich daraus für Zwangsversteigerungen, Ratenzahlungen, betriebliche Grundstücke und Ersatzwirtschaftsgüter ziehen lassen, untersucht Trossen auf Seite 2974.

Mohr/Richert/Babel berichten auf Seite 2989 über den Inhalt der am 21. und 22.8.2019 stattgefundenen mündlichen Verhandlungen vor dem II. Senat des BFH, in denen es um Kernfragen der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a GrEStG) ging. Im Fokus standen die Anforderungen an den Begriff des „herrschenden Unternehmens“ und die Bedeutung der Vor- und Nachbehaltensfristen. Ob und wie der Gesetzgeber auf das Normenverständnis des BFH reagiert, bleibt abzuwarten. Im aktuellen Entwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer jedenfalls ist dazu bislang noch nichts enthalten. Der Bundesrat allerdings hat bereits jetzt Handlungsbedarf erkannt. Denn entgegen der Zielsetzung des § 6a GrEStG, Umstrukturierungsmaßnahmen im Konzern steuerneutral erfolgen zu lassen, unterliegt schon der einfachste denkbare Sachverhalt, der Verkauf von Grundstücken zwischen Tochterunternehmen, der Grunderwerbsteuer. Die Bitte des Bundesrats, diese „Veräußerungsfalle“ zu schließen, will die Bundesregierung nun prüfen.

Mit Veräußerungsfällen bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen befasst sich Heß auf Seite 3016. Gerade die eigentlich für hohe Flexibilität sorgende transparente Betrachtungsweise zwischen der Gesellschafts- und der Gesellschafterebene führt vor allem bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen oft zu komplizierten und teilweise auch strittigen Zurechnungsfragen. In Veräußerungsfällen stellen dabei namentlich die Aspekte Tarifermäßigung, Gewerbesteueranrechnung und Zurückbehaltung von wesentlichen Betriebsgrundlagen den Berater vor besondere Herausforderungen. Anhand eines Praxisfalls zeigt Heß ausgewählte Probleme und Lösungsmöglichkeiten auf.

„Vorsicht Falle“ oder „Nicht ohne mein Finanzamt“ könnte der Aufsatz „Wortlautänderung im Vereinszweck“ von Beyme auf Seite 2984 auch heißen. Schließlich kann der Wunsch der Vereinsmitglieder, in die Jahre gekommene Formulierungen in Vereinssatzungen, insbesondere auch im Vereinszweck, zu „modernisieren“, verheerende Folgen haben. Denn ist eine entsprechende Änderung beschlossen, ohne dass diese im Vorfeld mit dem Finanzamt abgesprochen wurde, kann dies zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.

Beste Grüße

Reinhild Foitzik