Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 39/2019

Kalenderwoche 39/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – für Oktober 2018 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht)
"Herst, s.r.o (CZ)"
innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i.S.d. Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft
Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten
, C-574/18 "C GmbH & Co. KG, C-eG (DE)"
Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)"
Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht
, C-5/18 "Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG, Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)"
förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung
"Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)"
Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)"
Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)"
entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger

2. Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
LLP englischen Rechts vor dem BFH nicht postulationsfähig

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Einfuhrzoll und EUSt bei Anfliegen eines Nichtzollflugplatzes in der EU ohne Befreiung vom Zollflugplatzzwang
Einfuhrzoll und EUSt bei Anfliegen eines Nichtzollflugplatzes in der EU ohne Befreiung vom Zollflugplatzzwang
Vollstreckungsverbot bei Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit (§ 210 InsO)

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Zum Anspruch auf Rechnungsstellung für Fensterbauarbeiten / Einbau von Innenjalousien
Zum Anspruch auf Rechnungsstellung für Fensterbauarbeiten / Einbau von Innenjalousien

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. FG 2018 A-009-St 68
Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
DAAAH-31475