Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 39/2019
Kalenderwoche 39/2019 ( bis )
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – für Oktober 2018 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"SIA „Altic“ (LV)" | Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht) |
"Herst, s.r.o (CZ)" | innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Art. 138 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL) - Steuerpflichtiger i.S.d. Norm, Anwendbarkeit im Reihengeschäft |
"Cardpoint GmbH (DE)" | Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten |
, C-574/18 "C GmbH & Co. KG, C-eG (DE)" | Lieferungen einer Erzeugerorganisation nach VO (EG) 2200/96 an ihre Mitglieder unter Verwendung von Betriebsfondmittel; tauschähnlicher Umsatz, Entgelt von dritter Seite (§ 10 I 3 UStG), Mindestbemessungsgrundlage |
"IDEALMED III — Serviços de Saúde SA (PT)" | Steuerbefreiung von Heilbehandlungen eines Privatkrankenhauses nach portugiesischem Recht |
, C-5/18 "Michael Winterhoff als Insolvenzverwalter der DIREKTexpress Holding AG, Jochen Eisenbeis als Insolvenzverwalter der Jurex GmbH (DE)" | förmliche Zustellung als Post-Universaldienstleistung |
"Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)" | Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können |
"KrakVet Marek Batko sp. K. (HU)" | Versandhandelslieferung - nichtkorrespondierende Behandlung durch zwei Mitgliedstaaten, Doppelbesteuerung |
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)" | entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? |
"Unitel Sp. z o.o. (PL)" | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei unbestrittener Ausfuhr an unbestimmten Empfänger |
2. Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
LLP englischen Rechts vor dem BFH nicht postulationsfähig |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Einfuhrzoll und EUSt bei Anfliegen eines Nichtzollflugplatzes in der EU ohne Befreiung vom Zollflugplatzzwang | |
Einfuhrzoll und EUSt bei Anfliegen eines Nichtzollflugplatzes in der EU ohne Befreiung vom Zollflugplatzzwang | |
Vollstreckungsverbot bei Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit (§ 210 InsO) |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zum Anspruch auf Rechnungsstellung für Fensterbauarbeiten / Einbau von Innenjalousien | |
Zum Anspruch auf Rechnungsstellung für Fensterbauarbeiten / Einbau von Innenjalousien |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. FG 2018 A-009-St 68 | Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
DAAAH-31475