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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 36-37/2019

Kalenderwoche 36 und 37/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"KPC Herning (DK)"
Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. von § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL
"Regards Photographiques SARL (FR)"
Steuersatz bei Fotografien
, C-126/18 "Sole-Mizo Zrt., Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)"
gemeinschaftsrechtswidriger Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
14c-II-Steuer bei Anzahlungsrechnungen / Haftung eines Kommanditisten und Bevollmächtigten für USt-Schulden einer KG (§ 166 AO)
VoSt-Abzug bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
EuGH-Vorlage: umsatzsteuerliche Behandlung von Gut-achterleistungen an Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) (Rs. C-657/19)
Einschränkung des VoSt-Abzugs bei im Drittland ansässigen Unternehmen im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 15 Abs. 4b UStG
AdV: Berufung auf die MwStSystRL bei fehlender Umsetzung einer Steuerbefreiung in nationales Recht nur bis Eintritt der Bestandskraft; erfolgter Steuerausweis ist keine Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG
Anforderungen an den Inhalt von Tagessummenbons (Z-Bons), Schätzung auf Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Zubringerleistungen mit der Bahn zu internationalen Flügen / Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung
Zu Aufrechnung von USt-Schulden mit USt-Erstattungsanspruch aus uneinbringlich gewordenen Forderungen wg. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
entgeltliche Überlassung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
EuGH-Vorlage: Ermittlung des Zollwerts, Berücksichtigung der Entwicklungskosten einer vom Käufer beigestellten und in der Ware enthaltenen Software (Rs. C-509/19)
Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten (Folgeurteil zu )
Einstweilige Anordnung zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Begleichung der anlässlichen Steuerschulden
entgeltliche Überlassung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Bemessungsgrundlage für Wärmelieferung an nahestehende Personen

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
(KfB)
Kostenrecht: Zur Überprüfung der VoSt-Abzugsberechtigung im Festsetzungsverfahren
Widerruf einer Taxikonzession wg. Steuerhinterziehung und Verstößen gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften
Versagung einer Taxikonzession wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch bei Abgabe der Zytostatika durch Drittapotheke

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-08
Az. IV B 6-S 1509/07/10001:012
Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen – Beziehungen eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
YAAAH-30376