Neufassung der GoBD …
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Nachdem die Kritik an dem NWB HAAAE-37193 („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) nicht nachließ, reagierte das BMF darauf und legte am den Entwurf eines geänderten BMF-Schreibens zur Stellungnahme bis zum vor (vgl. dazu Herrfurth, StuB 21/2018 S. I NWB IAAAG-98337). Mit Datum vom hat das BMF nun das neue Schreiben zu den GoBD veröffentlicht. Dieses Schreiben tritt an die Stelle des und ist auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem beginnen. Wir werden noch ausführlich auf die neuen GoBD zurückkommen.
Reform der Grundsteuer
Im letzten Jahr wurde das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Spätestens bis zum ist eine gesetzliche Neuregelung zu treffen. Nach intensiver Diskussion verschiedener im Raum stehender Reformvorschläge sind nun am drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung veröffentlicht worden. Hiernach sollen Grundstücke künftig „realitätsgerecht“ mit der Grundsteuer belastet werden. Der Beitrag von Hubert verschafft einen ersten Überblick und bringt ein paar grundlegende kritische Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen vor.
Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Mit den Vorlagefragen in der Rechtssache „A&G Fahrschul-Akademie“ hatte der EuGH wieder einmal die Gelegenheit erhalten, bezüglich der Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen für mehr Klarheit zu sorgen. Grambeck stellt die Konsequenzen im Kontext der bisherigen Rechtslage dar und gibt einen Ausblick auf die zum erwartete Neuregelung der Befreiungsvorschrift in § 4 Nr. 21 UStG. Denn in den aktuellen Gesetzentwurf fließen auch die EuGH-Ausführungen mit ein.
Neues zu Rückstellungen für Deponie-Nachsorgeverpflichtungen
Wie sind Deponie-Nachsorgeverpflichtungen zutreffend in der Steuerbilanz abzubilden? Diese Frage zieht seit längerem ihre Bahnen durch die steuergerichtlichen Instanzen. Nachdem der NWB ZAAAG-41814 entschieden hatte, dass das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG auch als Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivierende Aufwendungen erfasst, die in künftigen Jahren zu keinem Ertrag mehr führen konnten, blieb eine andere wichtige Frage offen, die zur Sachverhaltsaufklärung an das FG Münster zurückverwiesen wurde. Die Entscheidung des NWB TAAAH-14169, Kurzinfo StuB 2019 S. 559) stellt Bolik in „Aktuell beraten“ dar.
Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 14/2019 Seite 1
NWB YAAAH-22999