Kompromiss bei der Grundsteuerreform

[i]Stöckel, NWB 18/2019 S. 1279Am Mittwoch, 10.4.2019, hatte Bundesfinanzminister Scholz dem Kabinett seinen auf einem wertbasierten Modell beruhenden Entwurf eines neuen Grundsteuergesetzes vorgelegt und stieß damals auf Vorbehalte (s. hierzu ausführlich Stöckel, NWB 18/2019 S. 1279). Inzwischen liegt ein erweiterter Entwurf zur Grundsteuerreform vor, der vom Kabinett bis zum Ende der KW 25 (nach Redaktionsschluss dieser NWB-Ausgabe) im Umlaufverfahren beschlossen werden sollte. Dieser Entwurf enthält die insbesondere von Bayern, aber auch von Vertretern der CDU geforderte Öffnungsklausel, die den Ländern die Wahl lässt, die Grundsteuer nach anderen Modellen als dem von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen wertabhängigen Modell zu erheben.