Abschnitt IX: Verfahren

§ 46 Antrag [1]

(1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag entschieden.

(2) ¹Der Antrag ist an das örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung zu richten. ²Die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen sind auf den Formblättern anzugeben, soweit solche vorgesehen sind.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) ¹Auf Antrag hat das Amt für Ausbildungsförderung dem Grunde nach vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete

1. Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 und 5,

2. Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,

3. weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2,

4. Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Absatz 3

5. Ausbildung nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Absatz 3

vorliegen. ²Die Entscheidung nach den Nummern 2 bis 5 ist für den ganzen Ausbildungsabschnitt zu treffen. ³Das Amt ist an die Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn der Auszubildende die Ausbildung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung beginnt.