Regierung soll Grundsteuergesetz vorlegen

[i]hib – heute im bundestag Nr. 663 v. 6.6.2019Die Bundesregierung soll unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause den ausgearbeiteten Entwurf für ein neues Grundsteuergesetz zur Beratung vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drucks. 19/10635). Die Fraktion erinnert daran, dass das BVerfG im April 2018 die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt hatte, eine Reform bis Ende des Jahres 2019 auf dem Weg zu bringen und sie innerhalb von fünf Jahren umzusetzen (BVerfG, Urteil v. 10.4.2018 - 1 BvL 11/14 u. a., NWB MAAAG-80435). [i]Stöckel, NWB 18/2019 S. 1279Würde ein neues Gesetz demnach nicht bis Ende des Jahres Bundestag und Bundesrat passieren, entfalle die Grundsteuer bis auf weiteres. „Inzwischen schwindet die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist für eine Reform, und die Gefahr eines Wegfalls der Grundsteuer wird immer greifbarer“, erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Grundsteuer sei mit einem Aufkommen von rund 14,8 Mrd. € eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.