Johannes Janus

Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern

1. Aufl. 2019

ISBN der Online-Version: 978-3-482-01261-7
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67611-6

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Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern (1. Auflage)

Zweiter Teil: Einschlägige Rechtsvorschriften (Auszüge)

I. Brandenburg

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) vom (GVBl. I Nr. 13, 200)

§ 8 Beiträge

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden.

(2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Erneuerung und Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3) Beiträge können auch für Teile einer Einrichtung oder Anlage erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Der Aufwand umfaßt auch den Wert, den die von der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für die Einrichtung oder Anlage bereitgestellten eigene...

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Altanschließer in den neuen Bundesländern und Bayern

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