FPersG § 3

§ 3 Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge [1]

1Mitglieder des Fahrpersonals dürfen als Arbeitnehmer nicht nach den zurückgelegten Fahrstrecken oder der Menge der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahrstrecken oder Gütermengen. 2Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu beeinträchtigen.

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XAAAG-97415

1Anm. d. Red.: § 3 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2075) mit Wirkung v. .