Erster Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Zweiter Unterabschnitt: Aufsichtsbehörde

§ 3 Landesbeauftragter für den Datenschutz (Artikel 51 bis 54 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 41 bis 44 der Richtlinie (EU) 2016/680)

(1)  ¹Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder. ²Der Gewählte ist vom Präsidenten des Landtags zu ernennen. ³Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz muss über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz steht zum Land in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis.

(4)  ¹Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt sechs Jahre. ²Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

(5)  ¹Der Präsident des Landtags verpflichtet den Landesbeauftragten für den Datenschutz vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. ²Der Landesbeauftragte für den Datenschutz leistet vor dem Präsidenten des Landtags folgenden Eid: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung des Freistaats Thüringen und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen, so wahr mir Gott helfe.“ ³Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

(6)  ¹Auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz ernennt der Präsident des Landtags einen Vertreter im Amt. ²Dieser soll die Befähigung zum Richteramt haben.

(7) Dienstsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist Erfurt.

(8)  ¹Das Amtsverhältnis endet mit Ablauf der Amtszeit, mit Rücktritt oder verpflichtender Versetzung in den Ruhestand. ²Der Präsident des Landtags entlässt den Landesbeauftragten für den Datenschutz, wenn er eine schwere Verfehlung begangen hat oder er die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgabe nicht mehr erfüllt. ³Bei Beendigung des Amtsverhältnisses erhält der Landesbeauftragte für den Datenschutz eine vom Präsidenten des Landtags unterzeichnete Urkunde. ⁴Die Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde durch den Präsidenten des Landtags wirksam.

(9) Endet das Amtsverhältnis mit Ablauf der Amtszeit, ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers für die Dauer von höchstens sechs Monaten fortzuführen; Absatz 8 Satz 2 gilt für diesen Zeitraum entsprechend.