Abschnitt 5: Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
§ 23 Personalausweisregister [1] [2] [3] [4]
(1) Die Personalausweisbehörden führen Personalausweisregister.
(2) Das Personalausweisregister dient der Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere
der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und
der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist.
(3) Das Personalausweisregister darf neben dem Lichtbild, der Unterschrift des Ausweisinhabers und verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken ausschließlich folgende Daten enthalten:
Familienname und Geburtsname,
Vornamen,
Doktorgrad,
Tag der Geburt,
Ort der Geburt,
Größe,
Farbe der Augen,
Anschrift,
Staatsangehörigkeit,
Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters,
Seriennummer,
Sperrkennwort und Sperrsumme,
letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
ausstellende Behörde,
die örtlich zuständige Personalausweisbehörde, wenn diese nicht mit der ausstellenden Personalausweisbehörde identisch ist,
Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3,
(weggefallen)
die Tatsache, dass die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis mit Personalausweis ausgeschaltet wurde oder in die Sperrliste eingetragen ist,
Ordensname, Künstlername und
den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2.
(4) 1Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen. 2Für die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.
(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt den Nachweis über Personalausweise, für die sie eine Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat.
(6) 1Wird eine andere als die ausstellende Personalausweisbehörde örtlich zuständig, darf sie die in Absatz 3 genannten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten speichern. 2Absatz 4 gilt entsprechend.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAG-88528
1Anm. d. Red.: § 23 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2024 I Nr. 104) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
2 Nr. 9 Buchst. a Doppelbuchst. bb i. V. mit Art. 7 Abs. 4 Gesetz v.
wird § 23 Abs. 3 Nr. 17 mit Wirkung v.
wie folgt gefasst:
„17.
E-Mail-Adresse, sofern der Personalausweisinhaber in die Speicherung
einwilligt,“.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art.
13 Abs. 3 i. V. mit Art. 16 Abs. 4 Gesetz v.
(BGBl I S.
2744) wird § 23 Abs. 3 mit Wirkung v.
wie folgt geändert:
a) In
Nummer 18 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma
ersetzt.
b) In
Nummer 19 wird die Angabe „§ 8 Abs. 4 Satz 2.“ durch die Wörter
„§ 8 Absatz 4 Satz 2 und“ ersetzt.
c)
Folgende Nummer 20 wird angefügt:
„20. lichtbildaufnehmende Stelle.“
4Anm. d.
Red.: Gemäß Art. 8 Abs. 1 i. V. mit Art. 22 Satz 2 Gesetz v.
(BGBl I S.
591) wird nach § 23 Abs. 3 Nr. 9 mit Wirkung v. dem
Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im
Bundesgesetzblatt jeweils bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen
für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach
§ 139b der
Abgabenordnung nach den jeweils geänderten Gesetzen
vorliegen, folgende Nummer 9a eingefügt:
„9a.
Identifikationsnummer nach
§ 139b der
Abgabenordnung,“