TKÜV § 34

Teil 4: Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten

§ 34 Nachweis, probeweise Anwendungen [1]

(1) 1Für den Nachweis der Übereinstimmung der getroffenen Vorkehrungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie nach § 170 Absatz 6 des Telekommunikationsgesetzes gilt § 19 entsprechend. 2Außerdem sind in den Unterlagen nach § 19 Absatz 2 auch die gespeicherten Datenarten, die jeweilige Speicherungsdauer und der voraussichtliche Zeitverzug zwischen Erhebung und Verfügbarkeit für deren Abruf zu nennen. 3Bei nachträglichen Änderungen an den für die Auskunftserteilung vorgehaltenen technischen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend.

(2) Für probeweise Anwendungen der technischen Einrichtungen der Verpflichteten nach den §§ 30, 31 und 32 gilt § 23 entsprechend.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAG-88492

1Anm. d. Red.: § 34 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1858) mit Wirkung v. .