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Mutterschaftsgeld | Kein Zuschuss für eine „Tagesmutter“
Wird eine selbständige Tagespflegeperson, die Kinder in der Kindertagespflege betreut (vgl. §§ 22 ff., § 43 SGB VIII), schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz.
Das BAG teilt in dieser Entscheidung nicht die Auffassung der klagenden „Tagesmutter“, dass sie für den Zeitraum der Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt die Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen laufenden Geldleistungen (3,90 € pro Kind und Betreuungsstunde) verlangen kann. Das Gericht verneint die Arbeitnehmereigenschaft der Tagespflegeperson. Sie verrichte für den beklagten Landkreis nicht Tätigkeiten nach dessen Weisung. Weder aus der Richtlinie 2010/41/EU noch aus der UN-Frauenrechtskonvention folge ...