jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 09/2018
Kalenderwoche 09/2018 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
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Verfahren | Gegenstand |
„Stanisław Pieńkowski (PL)“ | Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - nationale Voraussetzungen |
„Nidera B. V. (LV)“ | Verzinsung von Erstattungsansprüchen |
„Imofloresmira - Investimentos Imobiliários S.A. (PT)“ | Versagung des VoSt-Abzugs für eine Immobilie wegen fehlgeschlagener Nutzung |
1.2 Für März 2018 terminierte Entscheidungen (bis )
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Verfahren | Gegenstand |
„Marcandi Limited, firmierend als „Madbid“ (GB)“ | Leistungsbeziehungen bei Online-Auktionen |
„Întreprinderea Individuală Dobre M. Marius (RO)“ | Mehrwertsteuerpflicht eines nicht registrierten und daher nicht zum VoSt-Abzug berechtigten Unternehmers |
„DPAS Limited (GB)“ | Inkasso von Arztabrechnungen als steuerfreie Finanzdienstleistung |
„Volkswagen AG (SK)“ | VoSt-Vergütung: Erforderlichkeit des Steuerausweis in der Rechnung |
„Fortunata Silvia Fontana (IT)“ | Zulässigkeit der Besteuerung auf Grundlage einer Schätzung, Neutralitätsgebot |
„Enteco Baltic (LT)“ | Zur Steuerbefreiung der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d / Abs. 2 MwStSystRL |
„Gmina Ryjewo (PL)“ | VoSt-Abzug: Erforderlichkeit der Zuordnung zum Unternehmen, nachträgliche Verwendung für das Unternehmen / Zuordnung bzw. Aufteilung zu Ausgangsumsätzen |
2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
ermäßigter Steuersatz auf Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen | |
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft | |
Qualifizierung von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden | |
AO: Nachkalkulation von Umsätzen einer Cocktailbar – Haftung eines GmbH-Geschäftsführers | |
Steuerpflicht von Leistungen als Tanzlehrer | |
zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel unterliegen ermäßigten Steuersatz |
3. Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und anderer Fachgerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Mietausfall als Kündigungsfolgeschaden ist echter Schadenersatz |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
4.1 BMF-Schreiben
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/18/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2018-02 |
Az. III C 3 - S 7160-b/13/10001 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH, Urteil v. 22.10.2015 - Rs. C-264/14 „Hedqvist (SE)“ |
4.2 Bundessteuerblatt veröffentlichte Urteile (Februar 2018)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik | 2018, 0109 | |
Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung | 2018, 0113 | |
tauschähnlicher Umsatz bei einer Publikation von Mitgliederzeitschriften einer Ärztekammer durch gewerblicher Unternehmer | 2018, 0146 | |
Vorsteuervergütung - vorzulegende Belege (Rechtslage bis ) | 2018, 0151 | |
ZM: Abgabeverpflichtung bei Rechtsanwälten trotz Schweigepflicht | 2018, 0155 |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern Bayern, Information v. | Ertrags- und Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand |
Az. S 7200-436-St 172 | Zuwendungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen an Obst- und Gemüse- sowie Milchlieferanten im Rahmen des europäischen Schulobst- und Gemüse- sowie Schulmilchprogramms |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2018
NWB PAAAG-77496