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BMF 04.07.2017 IV C 5 - S 2333/16/10002, BBK 15/2017 S. 696

Lohn und Gehalt | BMF zur Übertragung einer Pensionszusage

Das BMF äußert sich zu den lohnsteuerlichen Folgen der Übertragung einer Pensionszusage durch eine GmbH auf eine andere GmbH gegen Zahlung einer Ablösung. Hintergrund ist das mit dem der BFH den Zufluss von Arbeitslohn beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer verneint hat, wenn die Arbeitgeber-GmbH ihre Pensionsverpflichtung auf eine neu gegründete GmbH gegen Zahlung einer [i]GmbH überträgt ihre Pensionsverpflichtung auf andere GmbHAblösung überträgt. Denn der Pensionsanspruch des Gesellschafter-Geschäftsführers bleibt unverändert bestehen. Arbeitslohn fließt ihm nur dann zu, wenn er ein Wahlrecht hat, die Zahlung der Ablösung an sich zu verlangen.

[i]BMF folgt BFHDas BMF folgt nun dieser Rechtsprechung in allen noch offenen Fällen. Erst die spätere Auszahlung der Pension durch die übernehmende GmbH führt...

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