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SteuerStud Nr. 9 vom Seite 538

RechtsprechungsRadar

Umsatzsteuer

Dr. Stefanie Becker

Mit dieser SteuerStud-Ausgabe startet der zweite Turnus der jeweils jährlichen Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung i. R. unserer Rubrik „RechtsprechungsRadar“ (vertiefende Infos hierzu auf S. 549). Lesen Sie daher nachfolgend einen RechtsprechungsRadar zum Thema Umsatzsteuer.

I. Steuerbare Leistungen

Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung


Tabelle in neuem Fenster öffnen

Sachverhalt: Die Klägerin errichtete ein Geschäftshaus, dessen Erdgeschoss an ihren Ehemann und dessen Obergeschoss an zwei fremde Mieter vermietet wurde. Sie verzichtete insgesamt auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG und machte den Vorsteuerabzug aus ihren Eingangsleistungen geltend. Sodann veräußerte sie das Haus steuerfrei an eine Erwerberin, die das Erdgeschoss nach dem Erwerb für eigene unternehmerische Zwecke nutzte. Die Mietverhältnisse im Obergeschoss setzte sie allerdings fort. Das FA nahm aufgrund des steuerfreien Erwerbs eine Vorsteuerberichtigung vor.

Kernaussage der Entscheidung: Der BFH legt § 1 Abs. 1a UStG richtlinienkonform dahingehend aus, dass der Begriff des Teilvermögens bzw. Teilbetriebs für umsat...

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