Gesetzgebung | Kassensicherungsverordnung vorgelegt (Bundesregierung)

Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (BT-Drucks. 18/12221) vorgelegt.

Mit der Kassensicherungsverordnung werden die Anforderungen des § 146a AO präzisiert.

Die Kassensicherungsverordnung legt fest:

• welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO umfasst sind,

• wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung im Sinne des § 146a AO zu erfolgen hat,

• wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,

• die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle,

• die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung,

• die Anforderungen an den auszustellenden Beleg sowie

• die Kosten der Zertifizierung.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 294 (il)