FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.01.2017 - 7 V 7111/16

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FG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 27.01.2017 - 7 V 7111/16

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, UStG § 14 Abs. 4, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Rücknahme eines Antrags auf AdV

Rechtsschutzbedürfnis bei Gewährung der AdV unter Vorbehalt des Widerrufs

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen falscher Anschrift des Leistungsempfängers

Leitsatz

1. Die Rücknahme eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann nicht widerrufen oder angefochten werden.

2. Die mit einem Vorbehalt des Widerrufs versehene Verfügung über AdV lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf AdV ohne Vorbehalt des Widerrufs nicht entfallen.

3. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob allein die falsche Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung zur Versagung des Vorsteuerabzugs berechtigt.