Der Sorge, wer im Falle des Verlusts der eigenen Handlungsunfähigkeit Entscheidungen im medizinischen Bereich treffen kann, wird zunehmend durch das Instrumentarium einer entsprechenden Vorsorgevollmacht i. V. mit einer Patientenverfügung begegnet. Damit ist jedoch nicht in jedem Fall sichergestellt, dass der Patientenwille auch rechtlich durchgesetzt werden kann. Dies gilt vor allem dann, wenn infolge jüngster höchstrichterlicher Entscheidung (BGH, Beschluss vom 6.7.2016 - XII ZB 61/16 NWB LAAAF-79910) die Patientenverfügung keine rechtliche Bindung entfaltet, weil sie dieformellen und/oder inhaltlichen Anforderungen nicht zutreffend erfüllt. Eine geplante Gesetzesnovelle soll eine Vereinfachung der Vorsorge im gesundheitlichen Bereich unter Ehegatten sowie unter eingetragenen Lebenspartnern herbeiführen, indem diese kraft Gesetzes als gegenseitige Vorsorgebevollmächtigte gelten. Zwar kann durch die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses die rechtliche Lücke hinsichtlich des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht im personellen Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes weitestgehend geschlossen werden, offen bleibt aber in vielen Fällen die Frage nach dem mutmaßlic...