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BBK Nr. 3 vom Seite 116

Das Kassengesetz auf dem Gabentisch – und was nun?

Analyse und erste Empfehlungen zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Arno Becker

[i]Gesetzesmaterialien im NWB ReformRadar auf www.nwb.de Rechtzeitig zum Weihnachtsfest des letzten Jahres hat der Gesetzgeber Steuerpflichtigen und Finanzverwaltungen doch noch ein „Kassengesetz“ auf den Gabentisch gelegt. Gleichwohl mag sich keiner über diese Bescherung so richtig freuen: Die einen nicht, weil unsicher ist, ob dieses Werk seine verkündeten Zwecke wird erreichen können, die anderen nicht, weil sie ein derartiges Gesetz eigentlich immer schon für entbehrlich, jedenfalls aber für eher störend gehalten haben: „Natürlich ist [i]Teutemacher, Checkliste für die Kassenführung ab 2017, BBK 1/2017 S. 31 NWB PAAAF-89390 Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, aber die Kirche muss doch im Dorf bleiben“, tönte es da allenthalben, und das nicht erst zur Weihnachtszeit. Deshalb verwundert es nicht, dass der Terminplan der Gesetzgebungsorgane zum Jahresende hin bedingt durch die Änderungen auf den letzten Metern außerordentlich eng wurde. Was das Gesetz für die Praxis bedeutet, stellt dieser Beitrag in einer ersten Analyse dar.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Zum Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens

[i]Planmäßiger Beginn des Gesetzgebungsverfahrens Zunächst lief alles noch zeit- und plangemäß: Kabinettsbeschluss am , Zuleitung an den Bun...

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