Organschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
das BMF hat die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft gezogen und im Dezember 2016 den Entwurf eines BMF-Schreibens an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Kreditwirtschaft zur Stellungnahme bis Ende Januar 2017 versandt. Die Stellungnahmen der Spitzenverbände liegen nun vor. Ferner haben die Spitzenverbände ihrerseits dem BMF im Dezember 2016 vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten einen Diskussionsentwurf für ein mögliches Konzept eines Antragsverfahrens zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Den genauen Stand der aktuellen Diskussion stellt Weber auf dar.
Bei der Neuregelung des § 2b UStG ist das BMF schon weiter. Hier wurde im Dezember 2016 das endgültige Anwendungsschreiben veröffentlicht. Erste Kommentierungen liegen auch schon vor (Burret, NWB 6/2017 S. 410; Sterzinger in Küffner/Stöcker/Zugmaier, Umsatzsteuer Kommentar, § 2b UStG, 127. EGL, Stand Januar 2017; Huschens auf dieser Ausgabe).
Bei den Reihengeschäften ist eine einheitliche Regelung innerhalb der EU längst überfällig, aber noch nicht in Sicht. Zwar gab es am ein Fachgespräch zu Reihengeschäften im BMF, an dem Vertreter der BStBK, der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der Wirtschaftsverbände sowie des Bundes deutscher Finanzrichter und Finanzrichterinnen teilgenommen haben, und bei dem die bestehenden Praxisprobleme sowie rechtlichen Voraussetzungen einer Neuregelung erörtert wurden. Ferner hat sich am auf europäischer Ebene die MwSt-Expertengruppe getroffen. Jedoch gilt eine gesetzliche Neuregelung der Reihengeschäfte in Deutschland in dieser Legislaturperiode als sehr unwahrscheinlich.
Beste Grüße
Susanne Stillers
Fundstelle(n):
USt direkt digital 3 / 2017 Seite 1
NWB EAAAG-35704