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Umsatzsteuer | Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen bei überwiegender Nutzung im Rahmen einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland war u. a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche – nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende – Tätigkeiten verwendet werden. (2) Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
Es handelt sich um die Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Landkreis Potsdam Mittelmark NWB DAAAF-82022. Vor 2016 war danach die 10 %-Grenze für den Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG für gemischt genutzte Gegenstände nicht durch die vorliegenden Ermächtigungen gedeckt, soweit es sich bei der nichtunternehmerischen Nutzung um nichtwirts...