Einkommensteuer | Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG (BFH)
Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen
Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des
Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des
Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG a.F. (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Streitig ist, ob der Sockelbetrag des Elterngeldes im Rahmen der Berechnung des Höchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung zu den (anrechenbaren) Bezügen der unterhaltenen Person zählt.
Hierzu führten Die Richter des BFH weiter aus:
Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob auf den Unterhaltshöchstbetrag weiterhin nur solche Bezüge anzurechnen sind, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind.
Denn das Elterngeld wird nicht zweckgebunden im Hinblick auf einen familiären Sonderbedarf gewährt, sondern steht dem Empfänger einschließlich des Sockelbetrags und damit in voller Höhe zur Bestreitung seines üblichen Lebensunterhalts zur Verfügung (ebenso sowie ).
Die von der Klägerin vorgebrachte Zweiteilung des Elterngelds in einen rein sozialrechtlichen Sockelbetrag und in einen den Einkünfteausfall ausgleichenden darüber hinausgehenden Aufstockungsbetrag lässt sich weder dem BEEG selbst noch der Begründung des Gesetzentwurfs und den weiteren Gesetzgebungsmaterialien entnehmen.
Die dort zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers, die durch die Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte durch das Elterngeld jedenfalls teilweise auszugleichen, spricht vielmehr dafür, dass das Elterngeld einheitlich als Einkünfteersatz und damit dem Grunde nach als Bezug gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG anzusehen ist.
Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet die Berücksichtigung auch des Sockelbetrags des Elterngeldes als anrechenbarer Bezug bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nicht.
Insbesondere tritt dadurch keine sachwidrig unterschiedliche steuerliche Entlastung der Unterhaltsverpflichteten ein. Denn § 33a Abs. 1 EStG entlastet Unterhaltsleistungen der Steuerpflichtigen in gleicher Weise, soweit sie ihnen zwangsläufig entstehen.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
OAAAF-88456