Gesetzgebung | Flexirentengesetz verabschiedet (Bundesrat)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am grünes Licht für
die Flexi-Rente gegeben und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes
ausgesprochen. In einer Entschließung zum Flexirentengesetz fordert er,
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht als
Einkommen anzurechnen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Mit der Flexirente können Arbeitnehmer/-innen vom kommenden Jahr an flexibler in die Rente einsteigen. Kürzer treten oder länger arbeiten - beides wird attraktiver. Das Gesetz schafft eine neue Teilrente und ermöglicht, sie mit Teilzeitarbeit zu kombinieren. Damit soll die Flexi-Rente ein Anreiz sein, um länger zu arbeiten.
Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 € im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentnerinnen und Rentner 6.300 € jährlich anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40% auf die Rente angerechnet.
Auch das Arbeiten über das normale Rentenalter hinaus wird sich mehr lohnen: Wer eine vorgezogene Vollrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht durch die anhaltende Beitragszahlung künftig seinen Rentenanspruch.
Darüber hinaus sollen Versicherte früher und flexibler zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse einzahlen können, um Rentenabschläge auszugleichen und einen vorzeitigen Renteneintritt besser abzusichern.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Regelungen zu den Ausgleichszahlungen und der Aufbesserung der Rentenansprüche sollen bereits im Januar 2017 in Kraft treten. Die Regelungen zur neuen Hinzuverdienstgrenze sollen ab Juli 2017 gelten. Die Gesetzesmaterialien sind auf der Homepage des Bundesrates veröffentlicht, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drucks. 18/9787) finden Sie hier.
Quelle: u.a. Plenum Kompakt v. (il)
Fundstelle(n):
FAAAF-87059