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Aktuelle Rechtsprechung für die Praxis
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können. Kleiner Tipp: Loggen Sie sich in Kiehl DIGITAL ( http://digital.kiehl.de ) ein und geben Sie die beistehende DokID →KIEHL XXXXX-11111 ins Suchfeld ein – und Sie gelangen direkt zur Entscheidung.
Vorliegen eines Sendeberichts prüfen
Gegen ein am zugestelltes Urteil legt der RA im Auftrag des Klägers am Berufung ein, die jedoch erst am und somit verspätet bei Gericht eingeht. Der RA stellt einen Wiedereinsetzungsantrag und erklärt, seine stets zuverlässig arbeitende Angestellte musste am Tag des Fristablaufs mehrere Schriftsätze faxen. Während dieser Tätigkeit nahm sie ein dringendes Telefonat an und entnahm anschließend die verschiedenen Sendeberichte und strich auch die Berufungsfrist aus dem Fristenkalender. Weder zu diesem Zeitpunkt noch während der in der Kanzlei angeordneten Prüfung des Fristenkalenders am Ende des Arbeitstages wurde festgestellt, dass zu dem Berufungsschriftsatz ein Sendebericht fehlt.
Leitsatz: Zur Ausgangskontrolle von per Telefax zu übermittelnden fristgebundenen ...