Einkommensteuer | Beginn der Festsetzungsfrist im Steuerentlastungsverfahren nach § 50d EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen

Der BFH hat in seinem Urt. v. 17. 4. 1996 - I R 82/95 (BStBl 1996 II S. 608) die Auffassung vertreten, ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gem. § 50d Abs. 3 EStG sei nicht allein deswegen in der Hauptsache erledigt, weil die reguläre Festsetzungsfrist für den Erlass von Steuernachforderungsbescheiden oder Haftungsbescheiden abgelaufen ist. Gem. BMF-Schr. v. 24. 4. 1997 - S 0340, S 1300 (BStBl 1997 I S. 414) waren die Grundsätze dieses BFH-Urt. nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden, soweit der BFH eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO aufgrund der Steuererklärungs- bzw. Steueranmeldungspflicht eines Dritten bejaht. Der BFH hat in seinem Urt. v. 29. 1. 2003 - I R 10/02 (NWB EN-Nr. 932/2003) u. a. entschieden, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt wird, we...