LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.07.2016 - L 5 R 606/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 27.07.2016 - L 5 R 606/14

Gesetze: SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugendhilfe bewilligte Integrationsleistung zu erbringen und der Träger der Einrichtung die Verantwortung für die zu erbringende Integrationsleistung trägt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Schleswig-Holstein 24.5.2022 - L 10 BA 2/18
LSG Schleswig-Holstein 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21 B ER
LSG Schleswig-Holstein 1.10.2021 - L 10 BA 95/21 B ER
LSG Schleswig-Holstein 26.8.2020 - L 5 KR 72/17
LSG Schleswig-Holstein 26.8.2020 - L 5 KR 66/17
LSG Schleswig-Holstein 15.6.2020 - L 5 KR 16/17
LSG Hessen 6.9.2019 - L 1 BA 21/19 B
LSG Nordrhein-Westfalen 12.4.2017 - L 8 R 104/17 B