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NWB Nr. 32 vom Seite 2434

Bilanzgarantien im Unternehmenskaufvertrag: Arten, Auslegung und Folgen der Verletzung

OLG Frankfurt/M., Urteil vom 7. 5. 2015 - 26 U 35/12

Dr. Daniel Grewe und Dr. Florian Lauscher

In [i]infoCenter „Unternehmenskauf“ NWB XAAAD-92100 kaum einem Rechtsbereich gibt es so wenig obergerichtliche Rechtsprechung wie zum Unternehmenskauf bzw. dem zugrunde liegenden Unternehmenskaufvertrag. Dies liegt u. a. daran, dass die Parteien eines solchen Unternehmenskaufvertrags häufig eher [i]Dönmez, NWB 23/2015 S. 1714den Schiedsgerichten als den ordentlichen Gerichten vertrauen. Zudem führt die durch die fehlende Rechtsprechung bedingte Unsicherheit über den Ausgang eines Rechtsstreits dazu, dass die Parteien häufig vergleichsbereit sind. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso spannender, dass sich das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom - 26 U 35/12 NWB ZAAAF-69656 mit der Auslegung einer Bilanzgarantie in einem Unternehmenskaufvertrag beschäftigen durfte. Dies ist interessant, da die Bilanzgarantie regelmäßig eine der wichtigsten und wesentlichsten Garantien darstellt, die ein Verkäufer im Rahmen eines solchen Kaufvertrags gegenüber einem Käufer abgibt. In dem Urteil hat sich das Gericht gleich mit einigen relevanten Fragen aus der Praxis auseinandergesetzt. Es beschäftigte sich mit (1) der Auslegung und Abgrenzung von sog. weichen und harten Bilanzgarantien, (2) der Berechnung und dem Umfang des zu ersetzende...

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Bilanzgarantien im Unternehmenskaufvertrag: Arten, Auslegung und Folgen der Verletzung - OLG Frankfurt/M., Urteil vom 7. 5. 2015 - 26 U 35/12

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