Verzögerung der Erbschaftsteuerreform: ein latentes Problem für die Praxis der Nachfolgeberatung

I. Gesetzesstand und Problemstellung

1. Warten auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses

[i]Bäuml, NWB 29/2016 S. 2153; ders., StuB 3/2015 S. 83Als das BVerfG mit Urteil vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50; Eisele, NWB 4/2015 S. 170) die für die Verschonung betrieblicher Vermögen einschlägigen Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG für verfassungswidrig erklärt hat, war der Gesetzgeber voller Tatendrang, eine zügige und minimal-invasive Reform der in Rede stehenden Vorschriften anzugehen. Bis zum 30.6.2016 war eine Neuregelung zu schaffen; die als unvereinbar mit der Verfassung, insbesondere Art. 3 GG, erkannten Vorschriften sollten bis dahin zunächst weiter anwendbar bleiben.

Nach Vorlage des Regierungsentwurfs vom 7.9.2015 (BT-Drucks. 18/5923) kam die steuerpolitische Diskussion allerdings erst richtig in Fahrt, was u. a. die Stellungnahme des Bundesrats vom 25.9.2015 belegt (BR-Drucks. 353/15 (Beschluss); s. auch Geck/Messner, ZEV 2015 S. 463; Bäuml/Hiedewohl, BB 2016 S. 535 ff.). Nach intensiver Abstimmung zwischen den Spitzen der Regierungskoalition bis zum 20.6.2016 beschloss der Bundestag schließlich – nach Zustimmung des Bundestags-Finanzausschusses am 22.6.2016 (BT-Drucks. 18/8911...24.6.20168.7.2016