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Stellungnahmen zum Entwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes
Die BStBK und der DStV haben zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie Stellung genommen, u. a. auch zu den vorgesehenen umsatzsteuerlichen Änderungen (s. auch Hechtner, NWB 29/2016 S. 2170; ).
1. Anhebung der Grenzen für die Kleinunternehmereigenschaft i. S. des § 19 UStG
Nach Art. 281 ff. MwStSystRL können Mitgliedstaaten nationale Sonderregelungen in Form von Steuerbefreiungen für Kleinunternehmer erlassen und sind gem. Art. 286 MwStSystRL ermächtigt, die Kleinunternehmergrenze zur Wahrung des realen Wertes anzuheben. Seit Einführung der derzeit gültigen Grenzen für die Kleinunternehmerregelung sind mehr als zehn Jahre vergangen und Preissteigerungen eingetreten. Die nun vorgesehene Anhebung der Grenze von 17.500 € auf 20.000 € begrüßt die BStBK ausdrücklich. Der DStV regt an, den tatsächlichen Anstieg des Verbraucherpreisindexes bzw. der avisierten Inflationsrate der Europäischen Zentralbank zu berücksichtigen und hält demnach eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf 20.900 € bzw. 22.500 € für angemessen.
2. Anhebung der Kleinbetragsgrenze in § 33 UStDV
Das UStG normiert umfangreiche Pflicht...