Steuerpolitisches Update aus Berlin: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz und Stand der Gesetzgebung

I. Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

1. Einführung und Problemstellung

a) Bisherige Maßnahmen zum Bürokratieabbau

[i]Hechtner, NWB 12/2015 S. 810; Hörster, NWB 30/2015 S. 2209Die Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie aufgrund der Befolgung steuerlicher Pflichten ist in der politischen Diskussion ein Dauerbrenner. Insofern kann es nicht verwundern, dass die Regierung in zyklischen Abständen immer wieder dieses Thema auf die Agenda bringt. Mit dem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vom 28.7.2015 hatte der Gesetzgeber bereits ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen (vgl. Hechtner, NWB 12/2015 S. 810; Hörster, NWB 30/2015 S. 2209). Im Vordergrund standen hier u. a. die Anhebung der Buchführungsgrenzen nach § 141 AO. Der Bundesrat hatte bei seiner damaligen Zustimmung zum [i]Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter gefordertGesetz in einer Entschließung vom 10.7.2015 angemerkt (BR-Drucks. 304/15 (Beschluss)), insbesondere weitere Möglichkeiten für Vereinfachungen und zur Bürokratieentlastung zeitnah vorzulegen. Hierbei wurde auch die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter genannt. Die Bundesregierung hatte am 10.5.2016 hierauf geantwortet und gegenüber dem Bundesrat a...