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BFH 20.04.2016 II R 54/14, NWB 27/2016 S. 2018

Grunderwerbsteuer | Übertragung der Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag nach dem keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten i. S. von § 1 Abs. 2 GrEStG.

Anmerkung:

Die Klägerin – eine AG – veranlasste eine Tochter-GmbH & Co. KG, an deren Vermögen sie zu 100 % beteiligt war, ein [i]Grundlagen „Grunderwerbsteuer: Grundstücksübertragungen auf/von Gesamthand und Folgen eines Formwechsels“ NWB DAAAE-32926 Grundstück auf einen von ihr als Treugeberin bestimmten Treuhänder zu übertragen. Damit sollten Altersversorgungsansprüche der Mitarbeiter der Klägerin abgesichert werden. Die Klägerin hat dadurch nicht die Verwertungs...

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