Bankrecht | Zulässige Abzugsklauseln in KfW-Förderdarlehensvertrag

Wird in den vorformulierten Bedingungen für ein KfW-Förderdarlehen u. a. ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4 % erhoben, das sich aus einer Risikoprämie von 2 % für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2 % zusammensetzt und das grds. bei Valutierung des Darlehens verrechnet werden kann, unterliegt die laufzeitunabhängige „Risikoprämie“ für das dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumte Sondertilgungsrecht als bloße Preisabrede für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) nicht der richterlichen Inhaltskontrolle. Dies ist hinsichtlich der formularmäßig einbezogenen „Bearbeitungsgebühr“, welche zudem durch ihre laufzeitunabhängige Ausgestaltung vom ges...