Teil 4: Aufsicht

§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige

¹Wird eine Verwertungsgesellschaft ohne die erforderliche Erlaubnis oder Anzeige tätig, so kann sie die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht geltend machen. ²Das Strafantragsrecht (§ 109 des Urheberrechtsgesetzes) steht ihr nicht zu.